Müll: Besser trennen spart Geld

Kreistag Neue Gebührensatzung für Abfallentsorgung gilt ab Januar

RZ Kreis Ahrweiler vom Samstag, 28. Oktober 2017, Seite 11

Die neuen Mülltonnen sind schon da, ab dem 1. Januar wird auch das neue Abfallwirtschaftskonzept des Kreises umgesetzt. Mit zahlreichen Änderungen für die Bürger. Am Freitag hat der Kreistag Satzung und Gebührenordnung verabschiedet – Letzteres mit den Stimmen von CDU, FWG FDP, Grünen und der Alternative für Ahrweiler (AfA).

Die wichtigste Veränderung für alle: Die graue Restmülltonne wird im neuen Jahr nur noch alle vier statt alle zwei Wochen geleert. Sechs der insgesamt 13 möglichen Leerungen sind in der Abfallgebühr für 2018 inbegriffen. Ab der siebten Leerung zahlt man je nach Haushaltsgröße zwischen 3,09 Euro für die 80-Liter-Tonne, 4,63 Euro für das 120-Liter-Gefäß und 9,26 Euro für die 240 Liter fassende Restmülltonne drauf. Ein in der Tonne eingebauter Chip registriert, wie oft die Tonne schon geleert wurde. Wer also ab Januar die graue Tonne immer dann an die Straße stellt, wenn das Müllfahrzeug kommt, der zahlt am Jahresende nochmals drauf.

Wahlergebniss BTW 2017

https://www.wahlen.rlp.de/de/btw/wahlen/2017/ergebnisse/1981310108500.html

39 KW Kreisstraße 16 nach 12 Wochen Vollsperrung wieder befahrbar.

Adenauer Nachrichten Nr 28/2017

LBM Cochem-Koblenz

K 16 - Ausbau zwischen Winnerath und Schuld beginnt

Ab 3. Juli 2017 starten die Arbeiten zum Ausbau der Kreisstraße 16 zwischen Winnerath und Schuld. Auf einer Länge von 855 m wird die vorhandene Fahrbahn einschließlich der Entwässerungseinrichtungen erneuert. Die Baumaßnahme wird voraussichtlich bis Anfang November dauern. Eine entsprechende Umleitung wird während dieser Zeit über Antweiler eingerichtet.

Der Fahrbahnbelag der K 16 weist eine Vielzahl von Schäden in Form von Längs-, Quer- und Netzrissen sowie Verdrückungen und Flickstellen auf. Darüber hinaus ist auf ca. 70 m der Ausbaustrecke ein Böschungsschaden entstanden, welcher mittels Mikropfählen und einem Betonrandbalken gesichert werden muss. In Teilbereichen muss die Fahrbahn komplett neu aufgebaut werden. Im gesamten Baufeld werden die vorhandenen Rinnenanlagen ersetzt und beschädigte Bordsteine ausgetauscht.

Gebaut wird in zwei Bauabschnitten. Der erste Bauabschnitt erstreckt sich von Winnerath kommend in Richtung Schuld bis kurz vor die Einmündung der Freilichtbühne. Der zweite Bauabschnitt beginnt an der Freilichtbühne und endet an der L 73 in Schuld. Durch das Einrichten der zwei Bauabschnitte ist die freie Zufahrt zur Freilichtbühne während den Veranstaltungstagen in den Sommerferien RLP von Schuld aus ständig gewährleistet.

Den Ausbau übernimmt nach Abschluss der durchgeführten öffentlichen Ausschreibung und erfolgter Prüfung der Angebote die Firma EUROVIA Teerbau aus Koblenz.

Der Kreisausschuss des Landkreises Ahrweiler hat der Auftragsvergabe mit der Vertrags-summe von rd. 590 Tsd. EUR am 15.05.2017 zugestimmt. Der Landkreis Ahrweiler erhält für den Ausbau vom Land Rheinland-Pfalz eine Förderung in Höhe von 65 % der förderfähigen Kosten.

Der Landesbetrieb Mobilität Cochem-Koblenz bittet die Verkehrsteilnehmer um Verständnis für die Beeinträchtigungen während der Bauarbeiten. Mit Fertigstellung der Maßnahme wird die Verkehrsinfrastruktur im Landkreis Ahrweiler weiter systematisch verbessert.

Martinszug 2016
Der Martinszug in Winnerath findet in diesem Jahr am Samstag, 12. November statt. Wir treffen uns um 17.30 Uhr in der Dorfmitte an der Pumpe und gehen mit Musik und Gesang den gewohnten Weg zum Martinsfeuer.
Alle Anwohner des Zugweges sind wieder aufgerufen, durch zahlreiche Fackeln und Lichter den Zugweg zu schmücken und zu gestalten.
Die Martinswecken werden im Anschluss im Gemeindehaus verteilt. Für das leibliche Wohl beim anschließenden gemütlichen Beisammensein ist gesorgt.
Baum- und Heckenabfälle sowie sonstiges unbelastetes Holz bitten wir am Morgen des 12. November ab 9 Uhr zum Martinsfeuer anzuliefern, damit das Material sofort aufgeschichtet werden kann.

Jagdgenossenschaft Winnerath
Die Niederschrift über die Jagdgenossenschaftsversammlung der Jagdgenossenschaft Winnerath vom 22.04.2016 liegt in der Zeit vom 29.04.16. bis 13.05.2016 in der Wohnung des Jagdvorstehers Hans-Jakob Jaklen, Schulstr. 2, 53520 Winnerath, zur Einsichtnahme durch die Mitglieder der Jagdgenossenschaft öffentlich aus.
Winnerath, 23.04.2016
Jaklen, Jagdvorsteher

Martinszug 2015
Der Martinszug in Winnerath findet in diesem Jahr am Samstag, 14. November statt. Wir treffen uns um 17.30 Uhr in der Dorfmitte an der Pumpe und gehen mit Musik und Gesang den gewohnten Weg zum Martinsfeuer.
Alle Anwohner des Zugweges sind wieder aufgerufen, durch zahlreiche Fackeln und Lichter den Zugweg zu schmücken und zu gestalten.
Die Martinswecken werden im Anschluss im Gemeindehaus verteilt. Für das leibliche Wohl beim anschließenden gemütlichen Beisammensein ist gesorgt.
Baum- und Heckenabfälle sowie sonstiges unbelastetes Holz bitten wir am Morgen des 14. November ab 9 Uhr zum Martinsfeuer anzuliefern, damit das Material sofort aufgeschichtet werden kann.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

in der letzten Zeit mussten leider im Bereich unserer Ortsgemeinde vermehrt Sachbeschädigungen durch mutwilligen Vandalismus an Gemeinschaftseigentum festgestellt werden.

Im Zeitraum der letzten zwei Wochen wurden am Sportplatz zwei Bänke total zerstört. Gleichzeitig wurden erneut mehrere Leuchtkörper unter dem Vordach des Sportheims zertrümmert. Die Doppelwippe auf dem Spielplatz wurde aus der Verankerung gerissen und seitlich in die Büsche geschleppt. Sogar ein in der Vergangenheit bereits grob zerstörtes und aufwändig erneutes Fenster unserer Kapelle wurde nunmehr wieder beschädigt die Verglasung weist neue Risse auf.

Sämtliche Beschädigungen sind absolut verwerflich und nicht mit einem „Lausbubenstreich" zu entschuldigen sie gehen zu Lasten der gesamten Gemeinschaft!

Die zeitlichen und finanziellen Aufwendungen für die erforderlichen Reparaturen könnten sicherlich an anderer Stelle innerhalb der Gemeinde sinnvoller eingesetzt werden.

Damit solche Vorfälle in Zukunft nicht wieder vorkommen, bitte ich alle Bürgerinnen und Bürger um entsprechende Aufmerksamkeit. Hinweise auf eventuelle Täter werden vertraulich behandelt und können direkt an mich gegeben werden.

Winnerath 06.08.15

Herbert Stumpf, Ortsbürgermeister

Nichtöffentliche Gemeinderatssitzung
Am Dienstag, den 4. August 2015, findet um 20.00 Uhr im Gemeindehaus in Winnerath eine nichtöffentliche Sitzung des Gemeinderates statt, zu der ich herzlich einlade.
Tagesordnung:
1. Bauvertragsfragen
2. Verschiedenes
27. Juli 2015
Herbert Stumpf, Ortsbürgermeister

Wahl für Ortsgemeinderat Winnerath ist und bleibt gültig !

Winnerath feierte Kirmes

Am bislang heißesten Wochenende des Jahres feierten die Winnerather ihre Kirmes. Höhepunkt war das traditionelle Hahneköppe mit Gummi-Hahn, welches nach 25 Jahren wieder auferweckt wurde. Hahnekönig wurde Michael Robeck, der auch Präsident des Vereins ist. Als Hahnekönigin wählte er sich Janine Kürsten aus.  

   

• Kirmes in Winnerath ein voller Erfolg

                                                                                                                        

RZ Bad Neuenahr-Ahrw. vom Samstag, 16. Mai 2015, Seite 15

RZ Bad Neuenahr-Ahrw. vom Samstag, 28. März 2015, Seite 17

Winnerather Gemeinderatswahl ist rechtens

Justiz Verwaltungsgericht Koblenz weist Klage der Wählergruppen zurück

M Winnerath. Einen vorläufigen Schlussstrich unter die Kommunalwahl vom 25. Mai 2014 im Eifeldörfchen Winnerath hat jetzt das Verwaltungsgericht Koblenz gezogen. Das Gericht hat die Klage zweier Wählergruppen, die nicht zur Kommunalwahl zugelassen wurden, zurückgewiesen und damit das Wahlergebnis vom Mai des vergangenen Jahres für rechtens erklärt.

Das Gericht stellte fest, dass die Ablehnung der zwei Wählergruppen aus formalen Gründen zu Recht erfolgte. Für die Koblenzer Richter liegt vonseiten des Wahlausschusses kein erheblicher Rechtsverstoß vor, der geeignet wäre, das Wahlergebnis wesentlich zu beeinflussen und eine Neuwahl zu fordern. Nach den einschlägigen rechtlichen Regelungen müsse eine mitgliedschaftlich organisierte und nicht im Vereinsregister eingetragene Wählergruppe eine gültige Satzung vorlegen. Aus dieser Satzung müsse sich ergeben, dass die Wählergruppe bereits während des Verfahrens zur Aufstellung des Wahlvorschlags mitgliedschaftlich organisiert gewesen ist.

Daran fehle es im Falle der Klägerinnen, da die von ihnen vorgelegten Satzungen nicht bereits bei der Einleitung des Verfahrens zur Aufstellung des Wahlvorschlags und der Einberufung zu den Mitgliederversammlungen, sondern jeweils erst an dem Tag in Kraft getreten seien, an denen sie ihre Wahlvorschläge aufgestellt haben. Überdies seien die Wahlvorschläge erst kurz vor Ende der Einreichungsfrist vorgelegt worden, sodass der Wahlleiter keine ausreichende Zeit gehabt habe, diese eingehend zu prüfen. Deshalb hätten es die Klägerinnen selbst zu verantworten, wenn ihre Wahlvorschläge zum Zeitpunkt der Beschlussfassung im Wahlausschuss nicht den wahlrechtlichen Bestimmungen genügten und sie hierüber auch erst in der Wahlausschusssitzung unterrichtet wurden.

Hätte der Wahlausschuss seinerzeit beide Wahlvorschläge zugelassen, wäre in Winnerath mit seinen 149 Wahlberechtigten nicht mehr nach Mehrheitswahl, sondern nach Verhältniswahl gewählt worden. Auf den beiden Listen hätten keine Namen hinzugefügt werden können. Da aber keiner der sechs amtierenden Ratsmitglieder auf der einen oder anderen Liste stand, wäre der bisherige Gemeinderat komplett außen vor geblieben. So wurde also am Wahltag in Winnerath mit einem leeren Zettel gewählt. Ergebnis: Der alte Gemeinderat ist auch der neue. Mit 83,6 Prozent wiedergewählt wurde auch Herbert Stumpf, seit 25 Jahren Ortsbürgermeister.

Gegen diese Entscheidung des Verwaltungsgerichtes können die Beteiligten die Berufung beim Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz einlegen.

Uli Adams

RZ Bad Neuenahr-Ahrw. vom Freitag, 13. März 2015, Seite 21

Öffentliche Gemeinderatssitzung
Am Freitag, den 20. Februar 2015, findet um 19.30 Uhr im Gemeindehaus in Winnerath eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates statt, zu der ich herzlich einlade.
Tagesordnung:

1. Beratung und Beschlussfassung über das Investitionsprogramm bis 2018
2. Beratung und Beschlussfassung über den Haushaltsplan und die Haushaltssatzung 2015
3. Prüfung und Bestätigung der Jahresrechnung des Haushaltsjahres 2012, Feststellung der Schlussbilanz zum 31.12.2012 sowie Erteilung der Entlastung
4. Prüfung und Bestätigung der Jahresrechnung des Haushaltsjahres 2013, Feststellung der Schlussbilanz zum 31.12.2013 sowie Erteilung der Entlastung
5.Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung
6.Beratung und Beschlußfassung über die Duldung der Ortsgemeinde Winnerath zur Beseitigung einer Zaunanlage mittels bauaufsichtlicher Verfügung der Kreisverwaltung
7.Information durch den Ortsbürgermeister, Verschiedenes

Herbert Stumpf, Ortsbürgermeister

Martinszug 2014
Der Martinszug in Winnerath findet in diesem Jahr am Samstag, 15. November statt. Wir treffen uns um 18 Uhr in der Dorfmitte an der Pumpe und gehen mit Musik und Gesang den gewohnten Weg zum Martinsfeuer.
Alle Anwohner des Zugweges sind wieder aufgerufen, durch zahlreiche Fackeln und Lichter den Zugweg zu schmücken und zu gestalten.
Die Martinswecken werden im Anschluss im Gemeindehaus verteilt. Für das leibliche Wohl beim anschließenden gemütlichen Beisammensein ist gesorgt.
Baum- und Heckenabfälle sowie sonstiges unbelastetes Holz bitten wir am Morgen des 15. November ab 9 Uhr zum Martinsfeuer anzuliefern, damit das Material sofort aufgeschichtet werden kann.
Herbert Stumpf, Ortsbürgermeister

Matthias Paul Kürsten ist Prüfungsbester

Ausbildung Als Koch im Historischen Gasthaus Sanct Peter übernommen

M Walporzheim. Matthias Paul Kürsten, frisch gebackener Koch in Brogsitters Historischem Gasthaus Sanct Peter, hat sich in drei Ausbildungsjahren das Zertifikat „Prüfungsbester“ erarbeitet. Das Zeugnis wurde ihm im feierlichen Rahmen durch die Industrie- und Handelskammer (IHK) Koblenz überreicht. Bei der Feier anwesend waren auch Landrat Jürgen Pföhler, IHK-Regionalgeschäftsführer Bernd Greulich, die Eltern der Prüflinge, Vertreter der Ausbildungsbetriebe und Klaus Jungmann für das Gasthaus Sanct Peter. Die auf höchstem Niveau etablierte Ausbildung im Sanct Peter, die Unterstützung und Förderung durch Iris und Hans-Joachim Brogsitter sowie Direktor Klaus Jungmann und nicht zuletzt der zwei kreativen Sterneköche Dirk Burger und Stefan Krupp zeigte sich als Garant für den Erfolg. Matthias Kürsten wurde in das Sanct-Peter-Team übernommen.

RZ Bad Neuenahr-Ahrw. vom Donnerstag, 4. September 2014, Seite 13

Artikel Adenauer Nachrichten

FIFA U-20-Frauen-WM 2014

Deutschland und Nigeria ziehen ins Finale ein

(FIFA.com)

So geht es weiter
Sonntag, 24. August 2014 (Alle Anstoßzeiten in Ortszeit)

Spiel um Platz drei (Montreal)
Korea DVR - Frankreich, 16:00 Uhr

Finale (Montreal)
Nigeria - Deutschland, 19:00 Uhr // Endspiel in der Nacht auf Montag (1.00 Uhr/Eurosport)

FIFA U-20-Frauen-WM 2014

Deutschland feiert Halbfinaleinzug

(FIFA.com)

"Nach einem Eckball von Sara Däbritz köpfte Rebecca Knaak unhaltbar zum 2:0-Endstand ein".

http://de.fifa.com/u20womensworldcup/photos/galleries/y=2014/m=8/gallery=u-20-frauen-wm-2014-deutschland-kanada-2422155.html

Bild der Neu- Ausgebauten Strasse nach Reifferscheid

K 16-Ausbau dauert bis Oktober

Maßnahme Öffentlicher Personennahverkehr wird Gegebenheiten angepasst

M Reifferscheid. Die Arbeiten zum Ausbau der Kreisstraße 16 zwischen Winnerath und Reifferscheid beginnen ab Montag, 25. August. Der Ausbauabschnitt der K 16 hat eine Länge von circa 700 Metern und beginnt im Bereich des Ortsausgangs Winnerath in Richtung Reifferscheid.

„Der Ausbau der K 16 erfolgt größtenteils im sogenannten Hocheinbau mit Verbreiterung. Bei dieser Ausbauart wird der bestehende gebundene Oberbau durch das Aufbringen von zusätzlichen Asphaltschichten verstärkt. Daher bleibt die Linienführung der Fahrbahn im Grundriss und im Aufriss im Wesentlichen unverändert. Lediglich die ,Wackerslochskehr´ wird zukünftig entfallen, um einen besseren Verkehrsfluss der K 16 herzustellen. Dadurch ergibt sich eine neue Straßenführung“, sagt Diplom-Ingenieur Werner Oster, stellvertretender Leiter des für das Projekt verantwortlichen Landesbetriebes Mobilität (LBM) Cochem-Koblenz.

Die Asphaltbahnbreite von derzeit rund 4,50 Meter soll grundsätzlich auf 5,50 Meter verbreitert werden. Im Bereich der Kurven erfolgt eine zusätzliche Aufweitung in Richtung der Kurveninnenseite. Die Arbeiten erfolgen unter Vollsperrung des Verkehrs mit örtlicher Umleitung. Der öffentliche Personennahverkehr (Bushaltestellen) wird an die Baustellengegebenheiten angepasst. Die Arbeiten werden voraussichtlich bis Oktober andauern.

Die Ausführung des Projekts erfolgt nach öffentlicher Ausschreibung der Arbeiten durch das Bauunternehmen Thomas Bau GmbH aus Simmern. Die Baukosten in Höhe von circa 314 000 Euro übernimmt der Landkreis Ahrweiler, der hierfür vom Land Rheinland-Pfalz einen Zuschuss in Höhe von rund 75 Prozent erhält.

Der Landesbetrieb Mobilität Cochem-Koblenz dankt im Voraus für das Verständnis für die im Rahmen einer solchen Baumaßnahme unvermeidlichen Beeinträchtigungen. „Nach Fertigstellung der Bauarbeiten steht den Verkehrsteilnehmern und Anliegern wieder eine moderne und leistungsfähige Straße zur Verfügung“, sagt Oster abschließend.

Knaack bei U 20-WM im Einsatz

M Winnerath. Wenn die deutsche Mannschaft in der heutigen Nacht zum Samstag bei der U 20-Frauenfußball-Weltmeisterschaft in Edmonton/Kanada zu ihrem zweiten Gruppenspiel gegen China antritt, gehört auch ein Spielerin aus dem Kreis Ahrweiler zum deutschen Aufgebot: Rebecca Knaack aus Winnerath. Die Mittelfeldspielerin war lange Zeit beim SC 07 Bad Neuenahr aktiv, ehe sie 2013 zum Bundesligisten Bayer Leverkusen wechselte. Mit der deutschen U 19-Auswahl stand sie im vergangenen Jahr bei der EM in Wales bereits im Halbfinale. Bei der aktuellen U 20-WM in Kanada hatte sie beim deutschen 2:0-Auftaktsieg in der Anfangsformation gestanden und durchgespielt. red

http://de.fifa.com/u20womensworldcup/news/y=2014/m=8/news=deutschland-steht-vor-hoher-hurde-2421539.html

25 Jahre Bürgermeister

Kirmes 2014


Herbert Stumpf ist 25 Jahre Ortsbürgermeister
Anlässlich des 25-jährigen Ortsbürgermeisterjubiläums von Herbert Stumpf findet am 6. Juli ab 14.00 Uhr auf dem Sportplatz in Winnerath eine Feier statt, zu der alle seine Freunde und Mitbürger von Winnerath recht herzlich eingeladen sind.
Ortsgemeinderat Winnerath

Konstituierende Ortsgemeinderatssitzung
Hiermit lade ich Sie zu einer öffentlichen Sitzung des Ortsgemeinderates am Montag, dem 7. Juli 2014 um 18.00 Uhr in das Gemeindehaus von Winnerath ein.
Tagesordnung:
1. Verpflichtung der Ratsmitglieder
2. Ernennung des Ortsbürgermeisters, Vereidigung und Einführung in das Amt
3. Wahl der Beigeordneten, Ernennung, Vereidigung und Einführung in das Amt
Herbert Stumpf, Ortsbürgermeister

Kirmes und Junggesellenfest Programm 2014

Kommunalwahl VG Adenau

Winnerath hat gewählt
Trotz Unruhen im Vorfeld der Wahl zum Gemeinderat in der Ortsgemeinde Winnerath haben die Bürger von Winnerath mit einer Wahlbeteiligung von 81 Prozent ihren Willen eindeutig kund getan.
Die Zurückweisung von zwei Wählergruppen aufgrund von formalen Mängeln durch den Wahlausschuss, entgegen der vertretenen Rechtsauffassung der Kreisverwaltung Ahrweiler, hatte für einigen Gesprächsstoff innerhalb der Bürgerschaft gesorgt.
Letztlich wurde die vertretene Rechtsauffassung des Wahlausschusses durch die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Koblenz vom 30.04.2014 bestätigt.
Mit der Wiederwahl von Herbert Stumpf mit 83,62 Prozent der Wählerstimmen und der Verlängerung des Mandates für den Gemeinderat in unveränderter Besetzung, haben die Bürger ein deutliches Zeichen für das Vertrauen in die Arbeit ihrer Vertreter gesetzt.
Ortsbürgermeister und Gemeinderat bedanken sich ganz herzlich bei ihren Winnerather Bürgerinnen und Bürgern.

Artikel Rheinzeitung 30.05.2014

Öffentliche Bekanntmachung
der Ortsgemeinde Winnerath
Bekanntmachung des/der zugelassenen Wahlvorschlags/Wahlvorschläge für die Direktwahl des Ortsbürgermeisters der Ortsgemeinde Winnerath am 25.05.2014 gemäß § 62 Abs. 5 KWG
Der Wahlausschuss der Ortsgemeinde Winnerath hat in seiner Sitzung am 10.04.2014 folgenden Wahlvorschlag/folgende Wahlvorschläge für die Wahl des Ortsbürgermeisters am 25.05.2014 zugelassen, der/die hiermit bekannt gemacht wird/werden:
Bewerber:
Kennwort: Stumpf
Stumpf, Herbert
geb. am 30.01.1943
deutsch
Rentner
Wiesenweg 3 a
53520 Winnerath
Bewerber:
Kennwort: Verdonk
Verdonk, Siegfried
geb. am 12.03.1961
deutsch
Hotelkaufmann
Hauptstraße 3
53521 Winnerath
Winnerath, den 22.04.2014
Wilfried Kürsten
als Wahlleiter für die Wahl zum Ortsbürgermeister

Bekanntmachung

Am Donnerstag den 10.04.2014 um 20.00 Uhr findet im Gemeindehaus eine Sitzung des Wahlausschusses für das Amt des Ortsbürgermeisters und des Ortsgemeinderates statt, zu der jedermann Zutritt hat.

Tagesordnung:

Prüfung und Beschlussfassung über die Zulassung oder Zurückweisung der eingereichten Wahlvorschläge
Winnerath,den 08.04.2014

Wilfried Kürsten
Vorsitzender des Wahlausschusses für die Ortsbürgermeisterwahl

Herbert Stumpf
Vorsitzender des Wahlausschusses für die Ortsgemeinderatswahl

Kommunalwahl am 25.05.2014
Die Bekanntmachung über die Einreichung von Wahlvorschlägen vom 08.02.2014 wird dahingehend ergänzt, dass nunmehr der Beigeordnete Wilfried Kürsten, Mittelstr. 11, Wahlleiter für die Wahl des Ortsbürgermeisters ist.
Wahlvorschläge für die Wahl des Ortsbürgermeisters sind daher beim vorgenannten Wahlleiter oder bei der Verbandsgemeindeverwaltung Adenau einzureichen.
Winnerath, den 01.04.2014
Wilfried Kürsten
Beigeordneter und zugleich Wahlleiter für die Wahl des Ortsbürgermeisters

Bekanntmachung
Auszug aus der Niederschrift über die ordnungsgemäß einberufene Sitzung des Ortsgemeinderates Winnerath vom 28.03.2014
Prüfung und Bestätigung des Jahresabschlusses für das Haushaltsjahr 2011, Feststellung der Schlussbilanz zum 31.12.2011 sowie Erteilung der Entlastung
I. Sachlage:
Der Jahresabschluss des Haushaltsjahres 2011 wurde gemäß § 110 der Gemeindeordnung (GemO) nach den Grundsätzen des § 112 Abs. 1 (GemO) durch den Ortsgemeinderat geprüft.
Beanstandungen ergaben sich keine.
Der Jahresabschluss wird gem. § 114 Abs. 1 S. 1 GemO wie folgt festgestellt:
a) Bilanz
Bilanzsumme Aktivseite 1.197.051,65 €
Bilanzsumme Passivseite 1.197.051,65 €
Eigenkapital 932.901,84 €
b) Ergebnisrechnung
Erträge 168.993,13 €
Aufwendungen 180.870,25 €
Fehlbetrag -11.877,12 €
c) Finanzrechnung
Einzahlungen 145.573,87 €
Auszahlungen 137.733,24 €
Überschuss 7.840,63 €
II. Beschlussfassung:
Der Ortsgemeinderat beschließt die Bestätigung des Jahresabschlusses des Haushaltsjahres 2011 sowie die Feststellung der Schlussbilanz zum 31.12.2011.
Dem Ortsbürgermeister, dem Ersten Beigeordneten/den Beigeordneten sowie dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde Adenau und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde, soweit sie diesen vertreten haben, wird die Entlastung gem. § 114 GemO in Verbindung mit der Verwaltungsvorschrift Nr. 2 zu § 114 GemO erteilt.
Zudem beschließt der Ortsgemeinderat, die etwaigen, in der Ergebnis- und Finanzrechnung 2011 ausgewiesenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben, soweit bisher nicht geschehen, nachträglich zu genehmigen.
Der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2011 liegt mit seinen Anlagen zur Einsichtnahme vom 07.04.2014 bis 15.04.2014 während der Dienststunden montags bis donnerstags von 8.00 Uhr bis 12.30 Uhr und von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr, freitags von 8.00 Uhr bis 13.00 Uhr, bei der Verbandsgemeindeverwaltung Adenau, Kirchstr. 15-19, 53518 Adenau, auf Zimmer B1.03 öffentlich aus.
Verbandsgemeindeverwaltung Adenau,
den 31.03.2014
Guido Nisius, Bürgermeister

Bekanntmachung
Auszug aus der Niederschrift über die ordnungsgemäß einberufene Sitzung des Ortsgemeinderates Winnerath vom 28.03.2014
Prüfung und Bestätigung des Jahresabschlusses für das Haushaltsjahr 2010, Feststellung der Schlussbilanz zum 31.12.2010 sowie Erteilung der Entlastung
I. Sachlage:
Der Jahresabschluss des Haushaltsjahres 2010 wurde gemäß § 110 der Gemeindeordnung (GemO) nach den Grundsätzen des § 112 Abs. 1 (GemO) durch den Ortsgemeinderat geprüft.
Beanstandungen ergaben sich keine.
Der Jahresabschluss wird gem. § 114 Abs. 1 S. 1 GemO wie folgt festgestellt:
a) Bilanz
Bilanzsumme Aktivseite 1.221.346,68 €
Bilanzsumme Passivseite 1.221.346,68 €
Eigenkapital 944.778,96 €
b) Ergebnisrechnung
Erträge 176.176,24 €
Aufwendungen 187.219,37 €
Fehlbetrag -11.043,13 €
c) Finanzrechnung
Einzahlungen 147.112,57 €
Auszahlungen 146.888,97 €
Überschuss 223,60 €
II. Beschlussfassung:
Der Ortsgemeinderat beschließt die Bestätigung des Jahresabschlusses des Haushaltsjahres 2010 sowie die Feststellung der Schlussbilanz zum 31.12.2010.
Dem Ortsbürgermeister, dem Ersten Beigeordneten/den Beigeordneten sowie dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde Adenau und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde, soweit sie diesen vertreten haben, wird die Entlastung gem. § 114 GemO in Verbindung mit der Verwaltungsvorschrift Nr. 2 zu § 114 GemO erteilt.
Zudem beschließt der Ortsgemeinderat, die etwaigen, in der Ergebnis- und Finanzrechnung 2010 ausgewiesenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben, soweit bisher nicht geschehen, nachträglich zu genehmigen.
Der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2010 liegt mit seinen Anlagen zur Einsichtnahme vom 07.04.2014 bis 15.04.2014 während der Dienststunden montags bis donnerstags von 8.00 Uhr bis 12.30 Uhr und von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr, freitags von 8.00 Uhr bis 13.00 Uhr, bei der Verbandsgemeindeverwaltung Adenau, Kirchstr. 15-19, 53518 Adenau, auf Zimmer B1.03 öffentlich aus.
Verbandsgemeindeverwaltung Adenau,
den 31.03.2014
Guido Nisius, Bürgermeister

Jagdgenossenschaft Winnerath
Hiermit lade ich zur Versammlung der Jagdgenossenschaft Winnerath am Donnerstag, 24. April, 20 Uhr, in das Gemeindehaus in Winnerath ein.
Tagesordnung:
1. Begrüßung der Mitglieder und Feststellung der Beschlussfähigkeit der Versammlung
2. Neuwahl des Jagdvorstandes:
a) Wahl des Jagdvorstehers
b) Wahl des Stellvertretenden Jagdvorstehers -" 1. Beisitzer
c) Wahl des Kassenverwalters -" 2. Beisitzer
d) Wahl des Vertreters des 1. Beisitzers
e) Wahl des Vertreters des 2. Beisitzers
3. Verschiedenes
Zu dieser wichtigen Versammlung lade ich alle Jagdgenossen recht herzlich ein.
Es wir darauf hingewiesen, das sich jeder Jagdgenosse durch den Ehegatten, durch einen Verwandten gerader Linie, durch eine im ständigen Dienst des Vertretenen beschäftigte Person oder durch einen derselben Jagdgenossenschaft angehörigen volljährigen Jagdgenossen aufgrund schriftlicher Vollmacht vertreten lassen kann.
Winnerath, 01.04.2014
Herbert Stumpf,
Ortsbürgermeister u. Notjagdvorsteher

Jagdgenossenschaft Winnerath
Die Niederschrift über die Jagdgenossenschaftsversammlung der Jagdgenossenschaft Winnerath vom 27.03.2014 liegt in der Zeit vom 04.04.14. bis 18.04.2014 in der Wohnung des Jagdvorstehers Hans-Jakob Jaklen, Schulstr. 2, 53520 Winnerath, zur Einsichtnahme durch die Mitglieder der Jagdgenossenschaft öffentlich aus.
Winnerath, 31.03.2014
Jaklen, Jagdvorsteher

Jagdgenossenschaft Winnerath
Die Versammlung der Jagdgenossenschaft Winnerath am Mittwoch, 9. April um 20 Uhr findet aus terminlichen Gründen nicht statt.
Winnerath, 31.03.2014
Jaklen, Jagdvorsteher

Jagdgenossenschaft Winnerath
Einladung
Am Mittwoch, den 09.04.14 findet um 20:00 Uhr im Gemeindehaus Winnerath eine öffentliche Sitzung der Jagdgenossenschaft Winnerath mit nachfolgender Tagesordnung statt:
1. Genehmigung der Niederschrift von der Versammlung am 27.03.2014.
2. Neuwahl des Jagdvorstandes:
a) Wahl des Jagdvorstehers
b) Wahl des Stellvertretenden Jagdvorstehers - 1. Beisitzer
c) Wahl des Kassenverwalters - 2. Beisitzer
d) Wahl des Vertreters des 1. Beisitzers
e) Wahl des Vertreters des 2. Beisitzers
Zu dieser Versammlung lade ich alle Jagdgenossen recht herzlich ein.
Es wird darauf hingewiesen , das sich jeder Jagdgenosse durch den Ehegatten, durch einen Verwandten gerader Linie, durch eine im ständigen Dienst des Vertretenen beschäftigte Person oder durch einen derselben Jagdgenossenschaft angehörigen volljährigen Jagdgenossen aufgrund schriftlicher Vollmacht vertreten lassen kann.
Ich bitte die Jagdgenossen bei Eigentumsveränderungen dieses bei mir im Jagdkataster ändern zu lassen.
Winnerath, 20.03.2014
Jaklen, Jagdvorsteher

Öffentliche Gemeinderatssitzung
Am Freitag, den 28. März 2014, findet um 20.00 Uhr im Gemeindehaus in Winnerath eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates statt, zu der ich herzlich einlade.
Tagesordnung:

1. Beratung und Beschlussfassung über das Investitionsprogramm bis 2017
2. Beratung und Beschlussfassung über den Haushaltsplan und die Haushaltssatzung 2014
3. Prüfung und Bestätigung der Jahresrechnung des Haushaltsjahres 2010, Feststellung der Schlussbilanz zum 31.12.2010 sowie Erteilung der Entlastung
4. Prüfung und Bestätigung der Jahresrechnung des Haushaltsjahres 2011, Feststellung der Schlussbilanz zum 31.12.2011 sowie Erteilung der Entlastung
5.Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung
6.Vorbereitung der Wahlen am 25.Mai 2014
7.Information durch den Ortsbürgermeister, Verschiedenes

Herbert Stumpf, Ortsbürgermeister

Jagdgenossenschaft Winnerath
Am Donnerstag, 27. März 2014 findet um 20 Uhr im Gemeindehaus Winnerath eine öffentliche Sitzung der Jagdgenossenschaft Winnerath mit nachfolgender Tagesordnung statt:
1. Genehmigung der Niederschrift der Versammlung am 15.03.2013
2. Beratung und Beschlussfassung über die Ausübung der Rechte und Pflichten der Jagdgenossenschaft
3. Beratung und Beschlussfassung über die Verwendung des Reinertrages aus der der Jagdnutzung 2014/2015
4. Verschiedenes
Zu dieser Versammlung lade ich alle Jagdgenossen recht herzlich ein.
Es wird darauf hingewiesen, dass sich jeder Jagdgenosse durch den Ehegatten, durch einen Verwandten gerader Linie, durch eine im ständigen Dienst des Vertretenen beschäftigte Person oder durch einen derselben Jagdgenossenschaft angehörigen volljährigen Jagdgenossen aufgrund schriftlicher Vollmacht vertreten lassen kann.
Ich bitte die Jagdgenossen bei Eigentumsveränderungen dieses bei mir im Jagdkataster ändern zu lassen.
Winnerath, 07.03.2014
Jaklen, Jagdvorsteher

Versteigerung der Brennholzlose
Im Anschluss an die öffentliche Gemeinderatssitzung am 6. Dezember findet gegen 20 Uhr im Gemeindehaus die Versteigerung der Brennholzlose statt. Nähere Angaben über Zahl und Lage der Lose sind in der Veröffentlichung des zuständigen Revierförsters H. Oldenburg und in der Karte im Aushang ersichtlich.
Herbert Stumpf, Ortsbürgermeister

Öffentliche Gemeinderatssitzung
Am Freitag, 6. Dezember findet um 19.30 Uhr im Gemeindehaus in Winnerath eine weitere Sitzung des Gemeinderates statt, zu der ich ebenfalls herzlich einlade.
Tagesordnung:
Aufstellen, Beratung, Genehmigung und Durchführung der Forstwirtschaftspläne 2014
Herbert Stumpf, Ortsbürgermeister

Gemeinderatssitzung
Am Mittwoch, den 4. Dezember 2013 findet um 19.30 Uhr im Gemeindehaus in Winnerath eine Sitzung des Gemeinderates statt, zu der ich herzlich einlade.
19.30 Uhr - Nichtöffentlicher Teil
Bauangelegenheiten, Abstimmungsgespräch
20.30 Uhr - Öffentlicher Teil
1. Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung
2. Beratung und Beschlussfassung über die Hebesätze für das Haushaltsjahr 2014
3. Vorberatung der Haushaltssatzung nebst -plan 2014 sowie Fortschreibung des Investitionsprogramms bis 2017
4. Sonstiges, Information durch den Ortsbürgermeister
Herbert Stumpf, Ortsbürgermeister

Martinszug
Der Martinszug in Winnerath findet in diesem Jahr am Samstag, 16. November statt. Wir treffen uns um 18 Uhr in der Dorfmitte an der Pumpe und gehen den gewohnten Weg zum Martinsfeuer.
Die Martinswecken werden im Anschluss im Gemeindehaus verteilt. Für das leibliche Wohl beim anschließenden gemütlichen Beisammensein ist gesorgt.
Alle Anwohner des Zugweges sind wieder aufgerufen, durch zahlreiche Fackeln und Lichter den Zugweg zu schmücken und zu gestalten.
Baum- und Heckenabfälle sowie sonstiges unbelastetes Holz bitten wir am Morgen des 16. November ab 9 Uhr zum Martinsfeuer anzuliefern, damit das Material sofort aufgeschichtet werden kann.
Herbert Stumpf, Ortsbürgermeister

Gemeinderatssitzung
Am Freitag, den 13. September 2013 findet im Gemeindehaus in Winnerath eine Sitzung des Gemeinderates statt, zu der ich herzlich einlade.
Tagesordnung:
20.00 Uhr: Nichtöffentlicher Teil
1. Bauangelegenheiten - Information durch den Ortsbürgermeister
2. Grundstücksangelegenheiten
20.30 Uhr: Öffentlicher Teil
1. Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung
2. Aufnahme und Verpflichtung des nachrückenden Ratsmitglieds Dieter Schäfer
Verabschiedung des ausgeschiedenen Ratsmitglieds Helmut Daniels
3. Information durch den Ortsbürgermeister, Verschiedenes
Herbert Stumpf, Ortsbürgermeister

Bekanntmachung des Wahlleiters
für die Ortsgemeinderatswahl nach § 66 Kommunalwahlordnung
Das gewählte Mitglied des Ortsgemeinderates Winnerath, Helmut Daniels, hat sein Ratsmandat zurückgegeben.
Als Ersatzperson wurde Dieter Schaefer, 53520 Winnerath, in den Ortsgemeinderat Winnerath berufen.
Winnerath, den 27. 08. 2013
Herbert Stumpf
Ortsbürgermeister und Wahlleiter

JGV-Kirmes in Winnerath
Bei der diesjährigen Kirmes des JGV Winnerath wurde zum ersten Mal eine große Verlosung durchgeführt. Man beschloss, die Hälfte der verkauften Lose einem guten Zweck zukommen zu lassen. Der JGV Winnerath spendete 500 Euro für ein Aids-Kinderkrankenhaus in Indien. Pastor Rosenthal nahm den Scheck dankend an.
Der Sonntag begann um 10 Uhr mit einer von Pastor Rosenthal zelebrierten hl. Messe. Anschließend begann der Frühschoppen mit Live-Musik von Norbert. Es war eine große Leinwand aufgebaut, auf der viele das Formel-1-Rennen vom Nürburgring bei Bier, Kaffee und Kuchen verfolgten.
Für Kaffee und Kuchen war bestens gesorgt und für die Kinder war die große Hüpfburg wieder ein tolles Spielgerät.
Am Samstagabend fanden viele Gäste den Weg nach Winnerath, um die Live-Band "Eifeldampf" mit toller Musik zu erleben.
Der JGV Winnerath bedankte sich bei allen Helfern, Sponsoren und bei den Winnerather Frauen für die Kuchenspenden.

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Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Winnerath
für das Haushaltsjahr 2013 vom 21.06.2013
Der Ortsgemeinderat hat auf Grund von § 95 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in der Fassung vom 31. Januar 1994 (GVBl. S. 153) zuletzt geändert durch Gesetz vom 02. März 2006 (GVBl. S. 57), am 03.05.2013 folgende Haushaltssatzung beschlossen, die nach Vorlage an die Kreisverwaltung Ahrweiler als Aufsichtsbehörde vom 06.06.2013 hiermit bekannt gemacht wird:
§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt
Festgesetzt werden:
1. im Ergebnishaushalt
der Gesamtbetrag
der Erträge auf 190.497 Euro
der Gesamtbetrag
der Aufwendungen auf 204.680 Euro
Jahresfehlbetrag auf - 14.183 Euro
2. im Finanzhaushalt
die ordentlichen
Einzahlungen auf 175.054 Euro
die ordentlichen
Auszahlungen auf 176.440 Euro
der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf - 1.386 Euro
die außerordentlichen
Einzahlungen auf 0 Euro
die außerordentlichen
Auszahlungen auf 0 Euro
der Saldo der außerordentlichen Ein- und Auszahlungen auf 0 Euro
die Einzahlungen aus
Investitionstätigkeit auf 1.600 Euro
die Auszahlungen aus
Investitionstätigkeit auf 0 Euro
der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf 1.600 Euro
die Einzahlungen aus
Finanzierungstätigkeit auf 0 Euro
die Auszahlungen aus
Finanzierungstätigkeit auf 214 Euro
der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf - 214 Euro
§ 2 Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird festgesetzt für
zinslose Kredite auf 0 Euro
verzinste Kredite auf 0 Euro
zusammen auf 0 Euro
§ 3 Gesamtbetrag
der vorgesehenen Ermächtigungen
Verpflichtungsermächtigungen, die künftige Haushaltsjahre mit Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen belastet, werden nicht veranschlagt.
§ 4 Steuerhebesätze
Die Steuerhebesätze werden für das Haushaltsjahr 2013 wie folgt festgesetzt:
a) Grundsteuer
- Grundsteuer A 318 v.H.
- Grundsteuer B 375 v.H.
b) Gewerbesteuer 394 v.H.
Die Hundesteuer beträgt für ungefährliche Hunde, die innerhalb des Gemeindegebiets gehalten werden:
für den ersten Hund 45,00 Euro
für den zweiten Hund 58,00 Euro
für jeden weiteren Hund 72,00 Euro
Die Hundesteuer beträgt für gefährliche Hunde, die innerhalb des Gemeindegebiets gehalten werden:
für den ersten Hund 312,00 Euro
für den zweiten Hund 408,00 Euro
für jeden weiteren Hund 504,00 Euro
§ 5 Eigenkapital
Der Stand des Eigenkapitals betrug
zum 31.12.2009 955.822,09 Euro
voraussichtlicher Stand zum 31.12.2010 -" 31.12.2012
(Angaben zur Eigenkapitalentwicklung 2010-2012 können erst nach entsprechender Rechnungslegung erfolgen)
Winnerath, den 21.06.2013
Herbert Stumpf, Ortsbürgermeister
Hinweis:
Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme vom 24.06.2013 bis 02.07.2013 während der Dienststunden montags bis donnerstags von 8.00 Uhr bis 12.30 Uhr und von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr, freitags von 8.00 Uhr bis 13.00 Uhr bei der Verbandsgemeindeverwaltung Adenau, Kirchstraße 15-19, 53518 Adenau, auf Zimmer B1.03 öffentlich aus.
Adenau, den 14.06.2013
Hermann-Josef Romes, Bürgermeister

Satzung der Jagdgenossenschaft Winnerath
§ 1
Name, Sitz und Aufsichtsbehörde
(1) Die Genossenschaft führt den Namen "Jagdgenossenschaft Winnerath". Sie hat ihren Sitz in 53520 Winnerath.
(2) Aufsichtsbehörde ist die untere Jagdbehörde (nach § 11 Abs. 2 Satz 3 des Landesjagdgesetzes - LJG -) für den Kreis Ahrweiler.
§ 2
Mitgliedschaft
(1) Der Jagdgenossenschaft gehören alle Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer des gemeinschaftlichen Jagdbezirks Winnerath nach Maßgabe des Grundflächenverzeichnisses an (Mitglieder). Eigentümerinnen und Eigentümer von Grundstücken, auf denen die Jagd ruht, sind insoweit nicht Mitglieder der Jagdgenossenschaft.
(2) Die Mitglieder haben vor erstmaliger Ausübung ihrer Mitgliedschaftsrechte dem Jagdvorsteher alle zur Anlegung des Grundflächenverzeichnisses erforderlichen Unterlagen (z.B. Grundbuchauszüge, Urkundenabschriften) unaufgefordert zur Verfügung zu stellen. Änderungen der Eigentumsverhältnisse sind unverzüglich anzuzeigen. Die Mitgliedschaft zur Jagdgenossenschaft endet mit dem Verlust des Grundeigentums.
§ 3
Aufgaben
(1) Die Jagdgenossenschaft hat die Aufgabe, das Jagdrecht im Interesse ihrer Mitglieder wahrzunehmen sowie für den Ersatz des den Mitgliedern entstehenden Wildschadens zu sorgen.
(2) Sie kann zur Erfüllung ihrer Aufgaben von den Mitgliedern Umlagen nach dem Verhältnis der Flächengröße der bejagbaren Grundstücke erheben.
§ 4
Organe
Organe der Jagdgenossenschaft sind:
1. die Genossenschaftsversammlung,
2 der Jagdvorstand.
§ 5
Genossenschaftsversammlung
(1) Die Genossenschaftsversammlung ist die Versammlung der anwesenden und der vertretenen Mitglieder. Vertretungen nach § 7 sind zu Beginn der Genossenschaftsversammlung durch Vorlage der Vollmachten nachzuweisen.
(2) In der Regel soll einmal jährlich eine Genossenschaftsversammlung stattfinden. Außerordentliche Genossenschaftsversammlungen sind vom Jagdvorstand einzuberufen, wenn dies von mindestens einem Fünftel der Mitglieder oder mindestens einem Fünftel der vertretenen Grundfläche unter Angabe der Gründe schriftlich verlangt wird. Alle Genossenschaftsversammlungen sind unter Angabe der Tagesordnung mit einer Frist von zwei Wochen durch ortsübliche Bekanntmachung einzuberufen. Beschlüsse über Gegenstände des § 6 dürfen unter dem Tagesordnungspunkt "Verschiedenes" nicht gefasst werden.
(3) Die Genossenschaftsversammlung ist nicht öffentlich, ausgenommen die Genossenschaftsversammlung zur Versteigerung der Jagd oder zur Öffnung der Gebote bei öffentlicher Ausbietung. Die Jagdvorsteherin oder der Jagdvorsteher kann einzelnen Personen die Anwesenheit vorübergehend gestatten. Vertretern der Jagdbehörden ist die Anwesenheit jederzeit gestattet.
(4) Die Genossenschaftsversammlung kann beschließen:
1. bei Dringlichkeit auch über Gegenstände, die nicht in die Tagesordnung aufgenommen waren, zu beraten und zu entscheiden, mit Ausnahme der Gegenstände nach § 6,
2. einzelne Beratungsgegenstände von der Tagesordnung abzusetzen.
(5) Über den wesentlichen Verlauf einer Genossenschaftsversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen, die mindestens zu enthalten hat:
1. die Anzahl der anwesenden und vertretenen Mitglieder,
2. die Angabe der von den anwesenden und vertretenen Mitgliedern in die Genossenschaftsversammlung eingebrachten und nachgewiesenen Grundfläche,
3. die von der Genossenschaftsversammlung gefassten Beschlüsse und das Abstimmungsergebnis.
(6) Die unterzeichnete Niederschrift ist zwei Wochen lang zur Einsichtnahme durch die Mitglieder auszulegen. Zeit und Ort der Auslegung sind ortsüblich bekannt zu machen.
§ 6
Aufgabe der Genossenschaftsversammlung
Die Genossenschaftsversammlung beschließt über:
1. die Art der Nutzung des Jagdbezirks sowie die Verwendung des Reinertrages der Jagdnutzung, sofern diese Aufgaben nicht dem Jagdvorstand übertragen sind oder ihm obliegen,
2. die Erhebung und Verwendung von Umlagen,
3. die Wahl des Jagdvorstandes,
4. die Anstellung von Personal und die Festsetzung der dem Jagdvorstand und den Angestellten zu gewährenden Entschädigungen,
5. die Entlastung des Jagdvorstandes,
6. die Genehmigung des Haushaltsplanes und der Jahresrechnung,
7. den Erlass und die Änderung der Satzung,
8. die Übertragung der Verwaltung der Angelegenheiten der Jagdgenossenschaft auf die Gemeinde nach § 11 Abs. 7 LJG,
9. die Teilung oder Teilverpachtung des Jagdbezirkes,
10. die Zuschlagserteilung bei Verpachtung, soweit sie nicht auf den Jagdvorstand übertragen ist,
11. das Schließen von Abschussvereinbarungen oder Abschusszielsetzungen nach § 31 Abs. 2 LJG, soweit es nicht auf den Jagdvorstand übertragen ist,
12. die Zustimmungen zu Teilabschussplänen nach § 31 Abs. 3 LJG, soweit sie nicht auf den Jagdvorstand übertragen sind,
13. das Stimmverhalten der Jagdgenossenschaft bei der Wahl der Kreisjagdmeisterin oder des Kreisjagdmeisters.
§ 7
Vertretung eines Mitglieds in der Genossenschaftsversammlung
Jedes Mitglied kann sich durch die Ehegattin oder den Ehegatten oder die Lebenspartnerin oder den Lebenspartner, durch eine Verwandte oder einen Verwandten gerader Linie, durch eine ständig von dem Mitglied beschäftigte Person, durch ein derselben Jagdgenossenschaft angehöriges volljähriges Mitglied oder durch eine die Grundfläche land-, forst- oder fischereiwirtschaftlich bewirtschaftende Person aufgrund schriftlicher Vollmacht vertreten lassen; mehr als drei Vollmachten darf keine Person in sich vereinigen.
§ 8
Beschlussfassung und Stimmrecht
(1) Für das Zustandekommen eines Beschlusses gilt § 11 Abs. 4 LJG.
(2) Bei Grundstücken, die im Miteigentum oder Gesamthandeigentum mehrerer Personen stehen, kann das Stimmrecht nur einheitlich ausgeübt werden.
(3) Bei der Beschlussfassung wird offen abgestimmt, es sei denn, die Genossenschaftsversammlung beschließt im Einzelfall, eine geheime Abstimmung mithilfe von Stimmzetteln vorzunehmen. Bei der Abstimmung mithilfe von Stimmzetteln gelten unbeschrieben abgegebene Stimmzettel als Stimmenthaltungen. Stimmenthaltungen zählen bei der Feststellung der Stimmenmehrheit mit. Stimmzettel, aus denen der Wille der oder des Abstimmenden nicht unzweifelhaft erkennbar ist, und Stimmzettel, die einen Zusatz, eine Verwahrung oder einen Vorbehalt enthalten, sind ungültig. Bei der Abstimmung mithilfe von Stimmzetteln erhält jedes Mitglied einen Stimmzettel, auf dem die Anzahl der vertretenen Mitglieder sowie die eigene und die Flächengröße der Vertretenen vermerkt sind. Die Stimmzettel werden durch zwei zur Geheimhaltung verpflichtete Mitglieder ausgezählt und anschließend versiegelt.
§ 9
Jagdvorstand
(1) Der Jagdvorstand besteht aus der Jagdvorsteherin oder dem Jagdvorsteher und zwei beisitzenden Mitgliedern, von denen eines als ständige Vertretung der Jagdvorsteherin oder des Jagdvorstehers und das andere als Kassenverwalterin oder Kassenverwalter zu wählen ist. Bei Verhinderung der Jagdvorsteherin oder des Jagdvorstehers nimmt die ständige Vertretung dieses Amt wahr. Für die beisitzenden Mitglieder sind stellvertretende Mitglieder zu wählen.
(2) Scheidet ein Mitglied des Jagdvorstandes vorzeitig z.B. durch Tod, Rücktritt oder Verlust der Wählbarkeit aus, so ist für den Rest der Amtszeit innerhalb angemessener Frist, spätestens in der nächsten Genossenschaftsversammlung, eine Ersatzwahl vorzunehmen. In gleicher Weise ist zu verfahren, wenn ein anderer Funktionsträger vorzeitig ausscheidet.
(3) Wählbar ist jede Jagdgenossin oder jeder Jagdgenosse sowie bei juristischen Personen des öffentlichen oder privaten Rechts deren Vertreterin oder Vertreter, soweit sie volljährig sind und die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter, die Wählbarkeit und das Stimmrecht im Sinne des § 45 Abs. 1 des Strafgesetzbuches besitzen.
§ 10
Amtszeit
Die Amtszeit des Jagdvorstandes beträgt fünf Jahre; sie beginnt an dem auf die Wahl folgenden 1. April. Wird der Jagdvorstand erst nach dem 1. April gewählt, so beginnt die Amtszeit des neuen Jagdvorstandes mit dessen Wahl und endet mit Ablauf der Amtszeit nach Satz 1. Bis zum Beginn der Amtszeit eines nach dem 1. April neu gewählten Jagdvorstandes nimmt der bisherige Jagdvorstand die Aufgaben nach § 13 wahr.
§ 11
Sitzungen des Jagdvorstandes
(1) Die Sitzungen des Jagdvorstandes sind von der Jagdvorsteherin oder dem Jagdvorsteher unter Mitteilung der Tagesordnung einzuberufen. Eine Einberufung kann auch von einem der beisitzenden Mitglieder verlangt werden.
(2) Über die gefassten Beschlüsse ist eine Niederschrift zu fertigen, die von der Jagdvorsteherin oder dem Jagdvorsteher zu unterzeichnen ist.
§ 12
Beschlussfassung des Jagdvorstandes
Der Jagdvorstand fasst seine Beschlüsse mit Stimmenmehrheit.
§ 13
Aufgaben des Jagdvorstandes
(1) Der Jagdvorstand vertritt die Jagdgenossenschaft gerichtlich und außergerichtlich. Er ist an die rechtmäßigen Beschlüsse der Genossenschaftsversammlung gebunden.
(2) Der Jagdvorstand hat insbesondere
1. die Beschlüsse der Genossenschaftsversammlung vorzubereiten und auszuführen,
2. das Grundflächenverzeichnis anzulegen und zu führen,
3. die Neuwahl des Jagdvorstandes vorzubereiten,
4. die Jagdverpachtung entsprechend dem Beschluss der Genossenschaftsversammlung durchzuführen; ist der Gemeinde die Befugnis zur Verpachtung des gemeinschaftlichen Jagdbezirks übertragen, so hat der Jagdvorstand über die Erteilung des Einvernehmens zu entscheiden (§ 11 Abs. 7 LJG),
5. die Abschussvereinbarungen bzw. Abschusszielsetzungen nach § 31 Abs. 2 LJG entsprechend der Beschlüsse der Genossenschaftsversammlung zu schließen bzw. zu fassen und für die Erfüllung Sorge zu tragen,
6. die Zustimmungen zu Teilabschussplänen nach § 31 Abs. 3 LJG entsprechend der Beschlüsse der Genossenschaftsversammlung zu erteilen oder zu versagen,
7. im Vorfeld einer Abschussvereinbarung bzw. Abschussfestsetzung eine Begehung des Jagdbezirkes nach § 8 Abs. 1 der Landesjagdverordnung (LJVO) durchzuführen,
8. den Haushaltsplan und die Jahresrechnung aufzustellen und vorzulegen,
9. den Verteilungsplan über den jährlichen Reinertrag der Jagdnutzung für die Mitglieder aufzustellen, die nicht auf die Auszahlung ihres Anteils am Reinertrag verzichtet haben; ist der Gemeinde die Befugnis zur Verwendung des Reinertrages übertragen, so entscheidet der Jagdvorstand über die Erteilung des Einvernehmens,
10. die Vertretungen der Jagdgenossenschaft nach § 13 Abs. 3 LJG und § 15 LJVO zu bestimmen.
§ 14
Aufgaben der Jagdvorsteherin oder des Jagdvorstehers
Die Jagdvorsteherin oder der Jagdvorsteher hat
1. die Genossenschaftsversammlung einzuberufen, zu eröffnen, zu leiten und zu schließen sowie das Ordnungs- und Hausrecht auszuüben,
2. Bekanntmachungen vorzunehmen; die Bekanntmachung der genehmigten, angezeigten oder geänderten Satzung ist öffentlich auszulegen; dabei sind die Genehmigung oder die Anzeige sowie Ort und Zeit der Auslegung ortsüblich bekannt zu machen,
3. die Liste der von den Mitgliedern zu erhebenden Umlagen aufzustellen,
4. die Angestellten zu beaufsichtigen und die Einrichtungen der Jagdgenossenschaft zu überwachen,
5. den Schriftwechsel zu führen und die gefassten Beschlüsse zu protokollieren, sofern von der Genossenschaftsversammlung keine andere schriftführende Person gewählt ist.
§ 15
Anteil an Nutzung und Lasten
(1) Der Anteil der Mitglieder an den Nutzungen und Lasten richtet sich nach dem Verhältnis des Flächeninhalts ihrer bejagbaren Grundstücke im Jagdbezirk.
(2) Die nach § 13 Abs. 2 Nr. 2 und 9 und § 14 Nr. 3 aufzustellenden Verzeichnisse und Listen sind zwei Wochen lang bei der Jagdvorsteherin oder beim Jagdvorsteher für die Mitglieder auszulegen. Zeit und Ort der Auslegung sind ortsüblich bekannt zu machen. Werden innerhalb dieser Frist keine Einsprüche erhoben, gelten die Verzeichnisse und Listen mit Ablauf der Frist als festgestellt. Auf Einsprüche werden die Verzeichnisse und Listen vom Jagdvorstand überprüft, von ihm erneut festgestellt und der Zeitpunkt der Feststellung ortsüblich bekannt gegeben. Wird die den Verzeichnissen und Listen zugrunde liegende Gesamtrechnung von den Einsprüchen nicht berührt, gelten sie nur gegenüber den Einsprucherhebenden als nicht festgestellt. Die Feststellung gegenüber den Einsprucherhebenden wird in einem besonderen Bescheid getroffen.
(3) Jedes Mitglied kann gemäß § 12 Abs. 2 LJG die Auszahlung seines Anteils am Reinertrag der Jagdnutzung verlangen. Der Anspruch auf Auszahlung erlischt, wenn er nicht binnen eines Monats nach der Bekanntmachung der Beschlussfassung der Genossenschaftsversammlung, der eine anteilmäßige Verteilung des Reinertrages nicht vorsieht, schriftlich oder mündlich zu Protokoll des Jagdvorstandes geltend gemacht wird. Wird der Beschluss der Genossenschaftsversammlung über die Verwendung des Reinertrages der Jagdnutzung nicht bekannt gemacht, kann der Anspruch bis einschließlich dem auf das Jagdjahr folgenden Monat geltend gemacht werden; die Geltendmachung eines Anspruchs im Voraus ist zulässig.
§ 16
Auszahlung des Reinertrages
(1) Der Reinertrag aus der Jagdnutzung ist vom Jagdvorstand an die Jagdgenossinnen und die Jagdgenossen auszuzahlen, sofern sie nach § 12 Abs. 2 LJG die Auszahlung verlangt haben.
(2) Entfällt auf eine Jagdgenossin oder einen Jagdgenossen ein geringerer Reinertrag als 15,- Euro, wird die Auszahlung erst dann fällig, wenn der Betrag durch Zuwachs mindestens 15,- Euro erreicht hat; unberührt hiervon bleiben die Fälle, in denen die Jagdgenossin oder der Jagdgenosse aus der Jagdgenossenschaft ausscheidet.
§ 17
Umlageforderungen
(1) Umlageforderungen an Jagdgenossinnen oder Jagdgenossen werden binnen eines Monats nach rechtswirksamer Feststellung der Umlageliste (§ 14 Nr. 3) fällig.
(2) Umlagen, deren Einzahlung nicht fristgerecht erfolgt, werden im Verwaltungszwangsverfahren beigetrieben.
§ 18
Geschäftsjahr
Das Geschäftsjahr läuft vom 1. April bis zum 31. März.
§ 19
Bekanntmachungen
Bekanntmachungen der Jagdgenossenschaft erfolgen im Bekanntmachungsblatt der Verbandsgemeinde Adenau "Adenauer Nachrichten".
Vorstehende Satzung ist von der Genossenschaftsversammlung am 15. März 2013 in Winnerath beschlossen worden.
Der Jagdvorstand:
Herbert Stumpf
Franz-Josef Hoffmann
Hans-Jakob Jaklen, Jagdvorsteher
Angezeigt/genehmigt: 53474 Bad Neuenahr-Ahrweiler, den 17.05.2013
Kreisverwaltung Ahrweiler
- Untere Jagdbehörde -

Bekanntmachung
Auszug aus der Niederschrift über die ordnungsgemäß einberufene Sitzung des Ortsgemeinderates Winnerath vom 03.05.2013
Prüfung und Bestätigung des Jahresabschlusses für das Haushaltsjahr 2009, Feststellung der Schlussbilanz zum 31.12.2009 sowie Erteilung der Entlastung
I. Sachlage:
Der Jahresabschluss des Haushaltsjahres 2009 wurde gemäß § 110 der Gemeindeordnung (GemO) nach den Grundsätzen des § 112 Abs. 1 (GemO) durch den Ortsgemeinderat geprüft.
Beanstandungen ergaben sich keine.
Der Jahresabschluss wird gem. § 112 Abs. 1 S. 1 GemO wie folgt festgestellt:
a) Bilanz
Bilanzsumme Aktivseite 1.256.769,29 €
Bilanzsumme Passivseite 1.256.769,29 €
Eigenkapital 955.822,09 €
b) Ergebnisrechnung
Erträge 188.100,42 €
Aufwendungen 202.730,99 €
Fehlbetrag/Überschuss -14.630,57 €
c) Finanzrechnung
Einzahlungen 156.882,96 €
Auszahlungen 166.380,38 €
Fehlbetrag/Überschuss -9.497,42 €
II. Beschlussfassung:
Der Ortsgemeinderat beschließt die Bestätigung des Jahresabschlusses des Haushaltsjahres 2009 sowie die Feststellung der Schlussbilanz zum 31.12.2009.
Dem Ortsbürgermeister, dem Ersten Beigeordneten /den Beigeordneten sowie dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde Adenau und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde, soweit sie diesen vertreten haben, wird die Entlastung gem. § 114 GemO in Verbindung mit der Verwaltungsvorschrift Nr. 2 zu § 114 GemO erteilt.
Zudem beschließt der Ortsgemeinderat, die etwaigen, in der Ergebnis- und Finanzrechnung 2009 ausgewiesenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben, soweit bisher nicht geschehen, nachträglich zu genehmigen.
Der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2009 liegt mit seinen Anlagen zur Einsichtnahme vom 13.05.2013 bis 22.05.2013 während der Dienststunden montags bis donnerstags von 8.00 Uhr bis 12.30 Uhr und von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr, freitags von 8.00 Uhr bis 13.00 Uhr bei der Verbandsgemeindeverwaltung Adenau, Kirchstr. 15-19, 53518 Adenau, auf Zimmer B1.03 öffentlich aus.
Verbandsgemeindeverwaltung Adenau,
den 06.05.2013
Hermann-Josef Romes, Bürgermeister

Öffentliche Gemeinderatssitzung
Am Freitag, den 3. Mai 2013, findet um 20.00 Uhr im Gemeindehaus in Winnerath eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates statt, zu der ich herzlich einlade.
Tagesordnung:
1. Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung nebst -plan 2013
2. Beratung und Beschlussfassung über das Investitionsprogramm bis 2016
3. Prüfung und Bestätigung der Jahresrechnung des Haushaltsjahres 2009, Feststellung der Schlussbilanz zum 31.12.2009 sowie Erteilung der Entlastung
4. Aufstellen einer Vorschlagsliste für die Schöffenwahl der Amtsperiode 2014 - 2018
5. Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung
6. Information durch den Ortsbürgermeister, Verschiedenes
Herbert Stumpf, Ortsbürgermeister


Jagdgenossenschaft Winnerath
Die Niederschrift über die Jagdgenossenschaftsversammlung der Jagdgenossenschaft Winnerath vom 15.03.2013 liegt in der Zeit vom 22.03. - 05.04.2013 in der Wohnung des Jagdvorstehers Hans-Jakob Jaklen, Schulstr. 2, 53520 Winnerath, zur Einsichtnahme durch die Mitglieder der Jagdgenossenschaft öffentlich aus.
Auszug aus der Niederschrift: Die Jagdgenossenschaft hat eine neue Satzung gem. § 11 Abs. 2 Landesjagdgesetz, vorbehaltlich der Genehmigung durch die Untere Jagdbehörde, beschlossen.
Winnerath, 15.03.2013
Jaklen, Jagdvorsteher


Jagdgenossenschaft Winnerath

Am Freitag, den 15.03.2013 findet um 20.00 Uhr im Gemeindehaus Winnerath eine öffentliche Sitzung der Jagdgenossenschaft Winnerath mit nachfolgender Tagesordnung statt:
1. Genehmigung der Niederschrift von der Versammlung am 23.03.2012
2. Beratung und Beschlussfassung über den Erlass einer neuen Satzung der Jagdgenossenschaft Winnerath gem. § 11 Abs. 2 Landesjagdgesetz
3. Beratung und Beschlussfassung der Übertragung von Aufgaben der Genossenschaftsversammlung auf den Jagdvorstand
a) Abschluss von Abschussvereinbarungen nach § 31 LJG
b) Zustimmung zu Teilabschussplänen nach § 31 LJG
c) Stimmverhalten bei der Wahl des Kreisjagdmeisters nach § 46 LJG
4. Beratung und Beschlussfassung über die Ausübung der Rechte und Pflichten der Jagdgenossenschaft Winnerath
5. Beratung und Beschlussfassung über die Verwendung des Reinertrages aus der der Jagdnutzung 2013/2014
6. Verschiedenes
Zu dieser Versammlung lade ich alle Jagdgenossen recht herzlich ein.
Es wird darauf hingewiesen, das sich jeder Jagdgenosse durch den Ehegatten, durch einen Verwandten gerader Linie, durch einen im ständigen Dienst des Vertretenen beschäftigten Person oder durch einen derselben Jagdgenossenschaft angehörigen volljährigen Jagdgenossen aufgrund schriftlicher Vollmacht vertreten lassen kann.
Ich bitte die Jagdgenossen bei Eigentumsveränderungen dieses bei mir im Jagdkataster ändern zu lassen.
Winnerath, 26.02.2013
Jaklen, Jagdvorsteher


Steuern und Abgaben 2013


Öffentliche Bekanntmachung
Die Festsetzung folgender Steuern und Abgaben für die Ortsgemeinde Winnerath für das Kalenderjahr 2013 wird hiermit gemäß §§ 3, 5 Kommunalabgabengesetz (KAG) i. V. m. § 122 Abgabenordnung (AO) öffentlich bekannt gemacht:
- Grundsteuern A und B gemäß § 27 Abs. 3 des Grundsteuergesetzes (GrStG) in der letzten gültigen Fassung
- Landwirtschaftskammerbeitrag gemäß § 18 Abs. 2 und 4 des Landesgesetzes über die Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz
- Hundesteuer nach der Satzung der Ortsgemeinde Winnerath vom 18.11.2011 über die Erhebung der Hundesteuer
- Landpacht, Kapellenwartungsgebühr (privatrechtliche Forderung)
Diese Festsetzung durch öffentliche Bekanntmachung betrifft alle Steuer- und Abgabenpflichtigen, die im Kalenderjahr 2013 die gleichen Steuern und Abgaben wie im Vorjahr zu entrichten haben. Für diese Steuerpflichtigen gilt weiterhin der letzte gültige Grundsteuer- und Abgabendauerbescheid.
Im Jahr 2013 erhalten nur diejenigen Steuer- und Abgabenpflichtigen einen neuen Bescheid, bei denen sich für das Jahr 2013 eine Änderung der Besteuerungsgrundlage oder Eigentumswechsel etc. ergeben hat.
Der Ortsgemeinderat Winnerath hat in der Sitzung vom 07.12.2012 folgende Hebesätze für das Haushaltsjahr 2013 beschlossen:
Grundsteuer "A" 318 v.H.
Grundsteuer "B" 375 v.H.
Hundesteuer
1. Hund 45,00 €
2. Hund 58,00 €
3. und jeder weitere Hund 72,00 €
Hundesteuer für gefährliche Hunde
1. gefährlicher Hund 312,00 €
2. gefährlicher Hund 408,00 €
3. und jeder weitere gefährl. Hund 504,00 €
Die Steuerfestsetzung hat mit dem Tag der öffentlichen Bekanntmachung die Rechtswirkung eines Steuerbescheides.
Zahlungsaufforderung:
Die Steuerpflichtigen, die keine Ermächtigung zur Abbuchung der Steuer- oder Abgabeforderungen erteilt haben, werden gebeten, die Zahlungen wie im zuletzt ergangenen Bescheid festgesetzt (zum 15.02., 15.05., 15.08. und 15.11 oder alternativ zum 01.07) zu entrichten.
Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen die hiermit bekannt gegebenen Bescheide (Dauerbescheide) kann innerhalb eines Monats nach dieser Veröffentlichung Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Verbandsgemeindeverwaltung Adenau, Kirchstr. 15- 19, 53518 Adenau, oder bei der Kreisverwaltung Ahrweiler - Kreisrechtsausschuss- in 53474 Bad Neuenahr-Ahrweiler, Wilhelmstr. 26 (Widerspruchsbehörde), einzulegen.
Bei schriftlicher Einlegung des Widerspruches ist die Widerspruchsfrist nur gewahrt, wenn der Widerspruch noch vor Ablauf dieser Frist bei der Verbandsgemeindeverwaltung oder bei der Kreisverwaltung Ahrweiler eingegangen ist.
Durch die Einlegung des Rechtsbehelfs wird die Wirksamkeit des Steuerbescheides nicht gehemmt, insbesondere die Pflicht zur Zahlung der angeforderten Abgaben nicht aufgehalten (80 Abs. 3 VwGO).
Die Einlegung eines Widerspruches entbindet nicht von der fristgerechten Zahlungspflicht.
Adenau, den 14.02.2013
Verbandsgemeindeverwaltung Adenau
Steueramt für
die Ortsgemeinde Winnerath